Die SPD stimmt dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten. Das Aktionsbündnis setzt sich für die konsequente Umsetzung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen ein. Dazu muss die Entschuldung der meist verschuldeten Kommunen in Angriff genommen werden und diese bei den Sozialaufgaben stärker durch Bund und Land unterstützt werden.

Die vom Strukturwandel stark belasteten Städte – hauptsächlich in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland – haben mittlerweile Kassenkredite zur Liquiditätssicherung aufgebaut, sie sie auch in einhundert und mehr Jahren nicht mehr alleine abbauen können. Dazu gehört auch Völklingen.

Deshalb befürwortet die SPD im Stadtrat einen Beitritt zum Aktionsbündnis. „Städte funktionieren nicht im Börsenmodus“, zitiert SPD Fraktionschef Erik Kuhn aus der „Berliner Erklärung“ vom Juni 2017. „Das bedeutet, dass eine Stadt wie Völklingen nicht mit einmaligen Investitionshilfen alleine vorankommt. Es braucht langfristige Sicherheit und Kontinuität in der Verwaltung. Der Abbau der Liquiditätskredite ist die einzige Chance, wie Völklingen wieder auf eigenen Beinen zum Stehen kommen kann. Der städtische Haushalt kann auch nicht über die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch ständige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer saniert werden.“

Die Völklinger Landtagsabgeordnete Christiane Blatt, ebenfalls Mitglied der Stadtratsfraktion, ergänzt: „Der Bund muss die Kommunen bei den ihnen übertragenen Sozialaufgaben stärker unterstützen. Das sogenannte ‚Durchgriffsverbot‘, das direkte Bundeshilfen an die Kommunen verbietet muss abgeschafft werden. Nur dann schaffen wir es, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und alle Menschen an der Wohlstandsentwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen.“

"Bleibt zu hoffen, dass das Bündnis bald die richtigen Signale aus Berlin bewirkt", so Rolf Deubel, Sprecher der Fraktion im Hauptausschuss. Das Aktionsbündnis, das aus der nordrhein-westfälischen Initiative „Raus aus den Schulden“ entstanden ist, besteht mittlerweile aus 69 Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern. Aus dem Saarland ist bisher nur Saarbrücken vertreten.