Lorig: Mit Tricks gegen die Gebundene Ganztagsschule

In Sachen gebundene Ganztagsschule Heidstock versucht Oberbürgermeister Lorig weiterhin, den Stadtratsbeschluss zu verhindern oder mindestens zu verzögern.

Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Erik Kuhn, hat Lorig nun ein mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgestimmtes Schreiben anhand gegeben, das die Forderung des Landesverwaltungsamtes (LAVA) nach einer formellen Begründung für die Unabweisbarkeit der Maßnahme erfüllt. Damit soll eine Genehmigung des GGM-Wirtschaftplanes noch in diesem Jahr erreicht werden. Kuhn verweist in diesem Schreiben auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung. Er forderte Lorig in einer E-Mail auf, diese Begründung umgehend ans LAVA einzureichen und damit seiner Pflicht nachzukommen.

Nach dem Beschluss des Völklinger Stadtrates, den Umbau der Grundschule Heidstock zur Gebundenen Ganztagsschule entsprechend in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements (GGM) aufzunehmen, wehrt sich der Oberbürgermeister weiterhin mit Tricks gegen die Umsetzung zum kommenden Schuljahr. Um Zeit zu gewinnen, forderte er die Begründung für die Investition von den Mehrheitsfraktionen, statt sie von seiner Verwaltung ausarbeiten zu lassen. Damit hat er die Diskussion in die nächste GGM-Ausschusssitzung am 14.Januar verschieben wollen.

Hintergrund:

Nachdem der erste Entwurf des Wirtschaftsplans an der maximalen Kreditaufnahme für freiwillige Leistungen gescheitert war, hat Lorig vorgeschlagen, den Ausbau der GGTS zu streichen und die 200.000 Euro als Einsparsumme auszuweisen. Der Stadtrat hat daraufhin mit Mehrheit der SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die Investition als unabweisbar festgestellt. Lorigs Aufgabe wäre dann, mit einer formellen Begründung für die Umsetzung des Beschlusses zu sorgen.

Nach den Richtlinien des Landesverwaltungsamtes muss die Verwaltung der Stadt jede Investition formell begründen, die sie für "unabweisbar" hält. Mit den bisher genehmigten Vorhaben ist das auch offensichtlich geschehen.

Der Wirtschaftsplan kann erst in Kraft treten, wenn alle Maßnahmen genehmigt, bzw. gestrichen sind. Solange kann auch keine andere Investition getätigt werden.

Entwurf der Begründung von Erik Kuhn:

Entsprechend der im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition unter Ziffer 5 zum Ausbau Gebundener Ganztagsschulen getroffenen Aussage sind die Aufgaben der Schulträger beim Betrieb einer Gebundenen Ganztagschule als Pflichtaufgaben anzuerkennen.

Die Grundentscheidung zur Kostenaufteilung zwischen Land und Schulträger trifft der Gesetzgeber dabei in § 45 Abs. 1 Schulordnungsgesetz (SchoG). Danach sind Sachkosten im Sinne des Gesetzes alle Kosten, die nicht – vom Land zu tragende – Personalkosten nach § 42 SchoG sind. Der Betrieb einer Schule als Gebundene Ganztagsschule stellt eine mögliche Form der Erfüllung der dem Schulträger als solchem obliegenden Pflichten dar. Diese ist zudem in § 5 a SchoG ausdrücklich gesetzlich vorgesehen. Bei dem Betrieb einer Schule als Gebundene Ganztagsschule handelt es sich mithin um eine ermessensgerechte Erfüllung der pflichtigen Aufgabe der Schulträgerschaft.

Die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule am Standort der Grundschule Heidstock-Luisenthal stellt eine hochwertige Erweiterung des Bildungsangebots der Stadt Völklingen dar, die der Grundschule Heidstock-Luisenthal auch im Hinblick auf ihre heterogene Schülerschaft in besonderem Maße zu Gute kommt. Die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Grundschule Heidstock-Luisenthal schließt die Lücke zwischen den ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten der Völklinger Kindertageseinrichtungen und der Gebundenen Ganztagsschule im weiterführen Bereich, der Hermann-Neuberger-Schule.

Insofern stellt sich das vom Stadtrat der Stadt Völklingen beschlossene Vorhaben des Umbaus der Grundschule Heidstock-Luisenthal zur Gebundenen Ganztagsschule (GGTS) – auch im Sinne des eingereichten Wirtschaftsplans – als unabweisbar dar.